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CORONA-SERVICECENTER

UPDATE: 25.10.2021

Haltestellen des Kreisimpfmobils

Änderungen zum 28. Oktober 2021

  • Beim 2G-Optionsmodell entfällt in der Basisstufe auch die Maskenpflicht für Beschäftigte, wenn diese geimpft oder genesen sind und ihren Impf- oder Genesenennachweis freiwillig dem Arbeitgeber vorlegen. §3 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO wurde erweitert!
  • Regelungen für Weihnachtsmärkte §11 CoronaVO neu:
    • Im Rahmen von Weihnachtsmärkten sind der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen erlaubt. In der Basis- und Warnstufe gilt 3G §11 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hierbei für nicht geimpfte oder genesene Personen ausreichend. In der Alarmstufe gilt 2G mit den entsprechenden Ausnahmen §11 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO.
    • Für den Besuch von Verkaufsständen, die ausschließlich Waren und Lebensmittel anbieten, die nicht zum sofortigen Verzehr gedacht sind, ist ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis nicht erforderlich §11 Abs. 1 S. 2 und 3 CoronaVO .
    • Der Veranstalter hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen. Im Falle von 3G bzw. 2G muss er ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erfassen §11 Abs. 2 CoronaVO.

Weitere Änderungen sind nicht ersichtlich.

Link: Corona-Verordnung des Landes in der ab 28. Oktober 2021 gültigen Fassung (PDF)

Hinweis der Landesregierung: Die Veröffentlichung der konsolidierten 11. Corona-Verordnung in ihrer ab 28. Oktober 2021 gültigen Fassung an dieser Stelle dient rein informellen Zwecken und stellt keine Notverkündung dar. Die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird am 27. Oktober 2021 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg verkündet.

Die CoronaVO tritt spätestens mit Ablauf des 24.11.2021 außer Kraft.

 

Neue Corona-Verordnung zum 15. Oktober 2021
 

 

Weitere neue Regelung

  • Die Testannahmepflicht/Testpflicht für nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte mit Kontakt zu externen Personen gilt nun auch in der Basisstufe.

Entsprechendes gilt für die Testpflicht von Selbständigen mit Kontakt zu externen Personen. § 18 CoronaVO neu gefasst.


Dreistufiges Warnsystem ab 15.09.2021 eingeführt:

Basisstufe: Hospitalisierungsinzidenz unter 8,0und nicht mehr als 249 Intensivbetten in Baden-Württemberg mit COVID-19-Patienten belegt.
Warnstufe: Hospitalisierungsinzidenz ab 8,0 oder ab 250 Intensivbetten in Baden-Württemberg mit COVID-19-Patienten belegt.
Alarmstufe: Hospitalisierungsinzidenz ab 12,0 oder ab 390 Intensivbetten in Baden-Württemberg mit COVID-19-Patienten belegt.

Hospitalisierungsinzidenz ist der Wert der Menschen pro 100.000 Einwohner, die mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden (aktuelle Werte: www.gesundheitsamt-bw.de).
Die nächsthöhere Stufe wird durch das Landesgesundheitsamt ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen über dem Schwellenwert liegt.
Eine Übersicht des Landes Baden-Württemberg über das dreistufige Warnsystem finden Siehier.


Über die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes sind die Arbeitgeber weiter verpflichtet, den Mitarbeitenden zwei Mal pro Woche ein Testangebot mit einem Antigen-Schnelltest zu machen.

Die neue Corona-Verordnung des Landes sieht darüber hinaus in der Warnstufe und Alarmstufe eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen vor – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc.

Nicht geimpfte oder genesene Mitarbeitende mit Kontakt zu externen Personen müssen demnach das Testangebot des Arbeitgebers annehmen oder sich anderweitig zwei Mal pro Woche testen (lassen) und die Nachweise über die Testungen für vier Wochen dokumentieren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

Nicht geimpfte oder genesene Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen) und die Nachweise über die Testungen für vier Wochen dokumentieren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. Hier sind Antigen-Schnelltests ausreichend.

 


Das Wichtigste im Überblick:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung BW

Was tun - bei Verdachts-/Erkrankungsfällen im Betrieb?

Dokumentation steuerlich relevanter betrieblicher Besonderheiten
 

Beantragung: Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz

JETZT ONLINE ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III BEANTRAGEN!

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden! Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30% verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40, 60 oder 90% erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

LINK FÜR IHREN STEUERBERATER

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

FRISEURSALONS ÖFFNEN AM 01. MÄRZ 2021


Noch kein Mitglied? Dann geht´s hier zum MITGLIEDSANTRAG

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Ausbildungsprämie ab sofort beantragbar!

Voraussetzungen und Antrag
Um die Ausbildungsprämie oder die Ausbildungsprämie plus zu erhalten, muss der Betrieb erheblich von der Corona-Krise betroffen sein. Dafür gelten diese Kriterien:

  •  Die Beschäftigten haben in der ersten Jahreshälfte 2020 mindestens einen Monat in Kurzarbeit gearbeitet oder
  •  der Umsatz des Ausbildungsbetriebs ist im April und Mai 2020 im Vergleich zu April und Mai 2019 durchschnittlich um mindestens 60 Prozent eingebrochen.
  •  Wurde das Unternehmen nach April 2019 gegründet, gelten November und Dezember 2019 als Vergleichszeitraum.

Weitere Einzelheiten sowie die Antragsunterlagen finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern


Weitere Informationen zur Beantragung finden Sie in den Ausfüllhinweisen zum Antrag auf Ausbildungsprämie (plus). Die Formulare senden Sie an Ihre zuständige Agentur für Arbeit.

Auf der Website des Ministeriums sind jetzt häufige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht. Sie finden sie >> hier.

Start der Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten

Tagesaktuelle Infos zur CORONA-Verordnung finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Fragen & Antworten für Betriebe + Beschäftigte:https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-wm/

Einheitliche Arbeitsschutzstandards zum Umgang mit dem Coronavirus
-> weitere Hygienemaßnahmen können Sie auf der Webseite Ihrer jeweiligen Berufsgenossenschaft entnehmen

CORONA-SOFORTHILFE

>> Antrag zur Soforthilfe Corona
     ->  Hinweise zum Ausfüllen von A-Z
     ->  Infoblatt
     ->  Pressemitteilung der Handwerkskammer Karlsruhe vom 01.04.2020 bezüglich Soforthilfeanträge

Kleinbetriebe können Azubis voll anrechnen:
Für die Höhe des Soforthilfezuschusses durch das Land Baden-Württemberg ist die Mitarbeiterzahl ein entscheidender Faktor. Das Landeswirtschaftsministerium hat klargestellt, dass Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten ihre Auszubildenden voll anrechnen dürfen.

Die Soforthilfe fällt unter die sogenannte De-minimis-Beihilferegelung. Hier das Wichtigste im Überblick:

    -> Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten

    -> FAQ´s zur Soforthilfe

    -> Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen und Unternehmen

Es wird empfohlen, den Antrag in enger Abstimmung mit dem Steuerberater zu tätigen; da eine unberechtigt angeforderte Soforthilfe zurück gefordert wird und in Abhängigkeit der Sachlage im Nachgang auch mit Strafen zu rechnen ist.
 

KURZARBEIT

>> Kurzarbeitergeld online beantragen  |  HOTLINE: 0800-455 5523

     ->  Muster für Mitarbeiter: Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit

     ->  Sinn und Zweck der Kurzarbeit – besser Kurzarbeit als Kündigung!
 

AUSZUBILDENDE & PRÜFUNGEN WÄHREND DER CORONA-KRISE

     ->  FAQ´s: Auszubildende während Kurzarbeit     ->  Prüfungsempfehlung

Achtung: FAKE-MAIL KURZARBEITERGELD - Agentur für Arbeit

            
Informationen zur Arbeit auf der Baustelle:

Bitte geben Sie jedem Mitarbeiter eine Arbeitsortbescheinigung mit, damit er/sie diese bei evtl. Kontrollen vorweisen und dadurch ungehindert zur Arbeit gelangen kann. Des Weiteren finden Sie hier eine Pendlerbescheinigung für den Grenzverkehr zum Download.

Einschränkungen zu Arbeiten im Baubetrieb oder auf Baustellen gibt es in Baden-Württemberg bislang nicht. Zu den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit besagt die Corona-Verordnung:

            ".... Ausnahme in § 3 Abs. 3 "…wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist".

Weisen Sie bitte Ihre Mitarbeiter darauf hin, auch auf Baustellen die Hygienehinweise streng zu beachten. Lesen Sie hierzu: Arbeitsschutz. BG Bau-Handlungshilfe zu Corona.

 >> Möglichkeit zur Minderung des GEMA-Beitrages

FINANZAMT / SOZIALVERSICHERUNG

>> Finanzamt – Formular zur Beantragung einer Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
 

>> Informationen zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
     -> Informationen zur Beantragung
     -> Maßnahmen zur Unterstützung
     -> FAQ - Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

-> Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne
-> Anwendungsfragen zum Infektionsschutzgesetz

Ansprechpartnerin beim Landratsamt Calw: Frau Edelgard Beck
 

ARBEITSRECHT

-> FAQ´S: arbeitsrechtliche Folgen der Corona-Krise

-> Corona-Krise: FAQ´s - Hinweise für Betriebe